Hilfe – Wir wurden verkauft!

Wir sind die Hausgemeinschaft der Schöneweider20, im aufstrebenden Kiez Rixdorf, einem erklärten Milieuschutzgebiet in Berlin-Neukölln. Viele der 50 Bewohner*innen leben schon seit Jahrzehnten in unserem Haus. Im Erdgeschoss befinden sich zudem zwei Kitas. Nun wurde unser Haus, trotz unserer Bemühungen am 16.04.19 an einen gewinnorientierten Investor verkauft. Doch wir geben uns nicht geschlagen. Unser Kampf geht jetzt erst richtig los.

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Unser Hausverein wird nun mit allen Mitteln für eine harte Abwendungsvereinbarung kämpfen sowie für die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk Neukölln.  Obwohl wir frühzeitig von den Plänen erfahren haben, dass unser Haus verkauft werden soll, konnten wir den Verkauf nicht stoppen.

In Zeiten, in denen man mit Wohnraumspekulation viel Geld erwirtschaften kann, ließen sich unsere Hauseigentümer nicht dazu bewegen, den Notartermin mit dem Investor verstreichen zu lassen. Der Kaufvertrag ist unterschrieben. Doch wir kämpfen weiter. Wir haben uns über unseren Käufer informiert.

Dieser lässt in bekannten Medien verlauten, dass er besonders gerne im Millieuschutzgebiet kauft, denn hier könne man auch mit Bruchbuden Gewinn machen.

Genau diese profitorientierte Denkweise von Spekulant*innen hat den aktuellen Wohnungsmarkt dahin gebracht, wo er jetzt ist. Absurde Mietpreise, die Menschen aus ihrem gewohnten Umfeld vertreiben. Doch Wohnen ist Menschenrecht.

Der Milieuschutz bietet kaum Schutz.

Der Milieuschutz bietet kaum Schutz und auch das Vorkaufsrecht ist in Wirklichkeit ein Nachkaufsrecht.

Der Käufer bestimmt den Preis und somit die Summe, die der Senat bei einem städtischen Kauf bezuschussen muss. Wir stehen ein, gegen Spekulation mit Wohnraum. Wir erkämpfen für unser Haus eine langfristig zukunftsfähige Lösung. Vor allem der Kaufpreis unseres Hauses lässt aufhorchen: Mit den jetzigen Mieten bräuchte der Käufer 37 Jahre, um die Kaufpreissumme durch unsere Mieteinnahmen wieder reinzubekommen. Besonders schnellen, komplikationsfreien Profit könnte der/die neue Eigentümer*in mit den 300 qm großen Gewerbeflächen machen. Dies betrifft in unserem Fall die Kitas, welche lediglich einen Gewerbemietvertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten haben.

Was ist also dieser Milieuschutz wert, wenn nicht mal Kitas geschützt sind, obwohl sie eine entscheidende soziale Rolle im Kiez spielen. Sie könnten in kürzester Zeit auf der Straße stehen.

Bei dem aktuellen Mangel an Kita-Plätzen in Berlin, wird es für die Eltern der Kinder nicht möglich sein, einen adäquaten Ersatz zu finden.

Auch wir als Mieter*innen sind akut bedroht. Denn der Milieuschutz bietet nicht wirklich Schutz. Gewiefte Investor*innen wissen die Auflagen der sozialen Erhaltungsgebiete durch bekannte Schlupflöcher zu umgehen. Der Fokus liegt auf Verdrängung der Mieterschaft, um die Wohnungen teuer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Für uns bedeutet Verdrängung der Verlust von unserem Zuhause und unserer Nachbarschaft, in die wir tief verwurzelt sind. Vergleichbarer Wohnraum ist auf dem aktuellen Wohnungsmarkt in diesem Kiez, und auch im weiteren Umkreis nicht mehr zu finden – eine Situation, die bei uns eine existenzielle Bedrohung darstellt.

Doch nicht nur wir sind dieser Gefahr ausgesetzt. Deswegen kämpfen wir nicht nur für unsere eigenen Wohnungen, sondern setzen uns generell für bezahlbaren Wohnraum in Berlin ein.

Hand in Hand gegen Verdrängung

Wir organisieren aktuell eine Hand in Hand Aktion gegen Verdrängung und ein Hoffest, bei dem wir auf Spekulation mit Wohnraum aufmerksam machen und unseren Kiez für diese Problematik sensibilisieren. Dabei sind wir eng vernetzt mit anderen Hausinitiativen und der Nachbar*innenschaft. Solange mit Wohnraum spekuliert wird und Mieter*innen ihre Rechte nicht einfordern, werden weiterhin Menschen aus ihrem Lebensraum verdrängt werden.

Wir kämpfen dafür, dass unser Haus der Spekulation des Immobilienmarktes entzogen wird, denn nur so kann eine langfristige Sicherheit für stabile Mieten garantiert werden.

Wir fordern den Bezirk Neukölln auf, das Vorkaufsrecht auszuüben und eine harte Abwendungsvereinbarung anzuwenden. Dies würde uns ermöglichen uns mit Hilfe einer Stiftung zu finanzieren. Am besten können wir uns eine gemeinschaftliche Selbstverwaltung des Hauses nach dem CLT-/Mietshäusersyndikats-Modell vorstellen.

Auch der Kauf durch eine sozial agierende Wohnungsbaugesellschaft wäre denkbar. Ziel bleibt bei allen Optionen, das Haus soll der Spekulation des Immobilienmarktes langfristig entzogen werden.